Das Neue Narrativ & angebliche Ungereimtheiten in Folge Genschers Tutzing-Rede

 

Das Neue Narrativ & angebliche Ungereimtheiten in Folge Genscher Tutzing-Rede

Zu den nachträglich im Neuen Narrativ ebenfalls immer wieder unterstellten 'Ungereimtheiten' gehört u.a. die Mär, Genscher habe in der Tutzinger Rede am 31.1.90 nicht nur die Nicht-Ausdehnung der NATO auf DDR-Territorium 'versprochen', sondern damit auch die sicherheitspolitische Nicht-Integration des DDR-Gebietes unter den Schutzschirm der NATO entsprechend dem Beistandsartikel 5 der NATO-Konvention von 1949.

Das habe

• Genscher später etwa in seinen Erinnerungen (1995) fälschlicherweise geleugnet
  
  
• und/oder der Nationale Sicherheitsrat der US-Administration bzw. zwei Mitglieder des Sicherheitsrates bei genauer Prüfung der 'Tutzinger Formel' erkannt, die Genscher bei seinem Besuch am 2. Februar 1990 in Washington US-Außenminister Baker zumindest in groben Zügen vermittelt habe, nach Genscher Abreise. Und entsprechend reagiert, u.a. mit einem korrigierenden Brief von Präsident Bush an Bundeskanzler Kohl.

Beides trifft nicht zu. 

Die Tutzinger Rede sowohl insgesamt wie in den entsprechenden Passagen - meist wird nur jener eine Satz der Nicht-Ausdehnung angeführt - lassen keinen Zweifel, dass Genscher Gesamtdeutschland in der NATO sehen wollte und eine Neutralität in jeder Form ablehnt. Die Nicht-Ausdehnung der NATO auf DDR-Gebiet bezog sich entsprechend nur auf die militärischen Strukturen. 

Und nicht auf die sicherheitspolitischen Beistandsverpflichtung gemäß Art. 5 für das DDR-Gebiet nach der Vereinigung.

Innerhalb der NATO in Brüssel war das offenkundig auf Führungsebene jedem klar. Genauso war offenbar allen klar, dass die Genscher-Formel militärisch ein großer Gewinn für die NATO wäre, auch mit einer Nicht-Ausdehnung der militärischen Strukturen der NATO auf DDR-Gebiet. Denn in NATO-Hauptquartier war anscheinend genauso evident, dass die sowjetische Armee in der DDR entlang der Genscher-Formel nicht mehr verbleiben konnte, unabhängig davon, dass sie vielleicht erst in wenigen Jahren vollständig abgezogen sein könnte.

Das zeigt jedenfalls der abgedruckte Bericht des bundesdeutschen NATO-Botschafters in Brüssel, von Ploetz, vom 9.2.90, ausdrücklich mit Bezug auf Genschers Tutzinger Rede. (Q: Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1990 (2021), S. 136-139).

So notiert der Bericht u.a. (S. 137 f.), die von Genscher vorgenommene Differenzierung zwischen der Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands zu Allianz und damit zur kollektiven Verteidigungszusage der NATO für das Gesamtterritorium, und einer Nichterweiterung der Militärorganisation der NATO werde als vielversprechend angesehen, weil sie einen grundsätzlichen sicherheitspolitischen Statusunterschied vermeiden würde.