Genschers Tutzinger Formel 31.1.90 und die sowjetische Rezeption/Reaktion
Dass die angebliche Zusage einer Nicht-Ausdehnung der (militärischen) NATO auf DDR-Gebiet, immer verbunden mit der NATO-Mitgliedschaft eines Gesamtdeutschland, in keinem Fall von der sowjetischen Seite
- als Zusage
- verbindliche, gemeinsame Erklärung usw.
aufgenommen, anerkannt, auch nicht als akzeptabler
Vorschlag, akzeptable Idee anerkannt wurde, demonstriert beispielweise Valentin
Falin im Interview mit dem SPIEGEL vom 18. Februar 1990 mit Aussagen u.a.:
SPIEGEL:
Ist sie auch unvereinbar mit der von Herrn Genscher entwickelten These, das halbe Deutschland solle in der NATO bleiben?
Falin:
Wären diese Varianten akzeptabel, die Herr Genscher und Herr Bush formulierten, könnten wir uns vice versa die Entwicklung auch so vorstellen: Ein ganzes Deutschland oder die eine Hälfte ist ein Teil des sowjetischen Sicherheitssystems. Das wäre auch ein Versuch,, Deutschland zu binden und es daran zu hindern, einen Alleingang zu riskieren. Da würden sie uns sicher sagen: nein, das geht nicht. Wenn sie dem anderen aber zumuten gutzuheißen, was sie selbst nicht zu akzeptieren bereit sind, ist das keine korrekte Haltung. [...]
SPIEGEL:
Denken Sie denn, daß eine Gefahr von deutschem Boden ausgeht, wenn ein Teil Deutschlands in der Nato bleibt?
Falin:
[...] Wenn heute in einem Teil Deutschlands die militärische Institution - egal, wie sie genannt wird - weiterexistiert und die im anderen Teil verschwindet, wird das Gleichgewicht der Interessen verletzt. Dann, bitte sehr, sind die Folgerungen klar.
Hier wird nochmals deutlich, die wichtigste Positionierung Genschers in Tutzing
war die erstmals ausdrücklich von einem bundesdeutschen politischen
Entscheidungsträger öffentlich postulierte Mitgliedschaft eines geeinten
Deutschland in der NATO, und der Verbleib der militärischen Strukturen der NATO
auf dem BRD-Gebiet. Die Idee einer Nicht-Ausdehnung der militärischen
NATO-Strukturen auf DDR-Gebiet war damit unisono für die sowjetische Seite
uninteressant, inakzeptabel.
Das verdeutlichen auch entsprechende Bemerkungen Schewardnadses im Gespräch mit
Genscher in Windhoek, Namibia, am 22. März 1990, u.a.:
Schewardnadse:
[...] Dann gebe es noch die Idee des BM [Bundesminister; = Genscher], daß die NATO ihr Gebiet nicht ausdehne. Er halte diesen Gedanken gegenwärtig nicht für eine aussichtsreiche Überlegung. Unter Umständen sei es vielleicht auch angezeigt völlig neue, unkonventionelle Lösungen in Erwägung zu ziehen. [...]
Q: Andreas Hilger (Hrsg.), Diplomatie für die deutsche Einheit (2011), S. 116.
Auch später wurde von sowjetischer Seit diese Idee praktisch nie aufgegriffen,
akzeptiert, thematisiert, sie wurde, wie gezeigt, als Idee, als Gedanken, als
Formulierung bezeichnet.
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