Das Neue Narrativ & angebliche Ungereimtheiten in Folge Genscher Tutzing-Rede Zu den nachträglich im Neuen Narrativ ebenfalls immer wieder unterstellten 'Ungereimtheiten' gehört u.a. die Mär, Genscher habe in der Tutzinger Rede am 31.1.90 nicht nur die Nicht-Ausdehnung der NATO auf DDR-Territorium 'versprochen', sondern damit auch die sicherheitspolitische Nicht-Integration des DDR-Gebietes unter den Schutzschirm der NATO entsprechend dem Beistandsartikel 5 der NATO-Konvention von 1949. Das habe Genscher später etwa in seinen Erinnerungen (1995) fälschlicherweise geleugnet und/oder der Nationale Sicherheitsrat der US-Administration bzw. zwei Mitglieder des Sicherheitsrates bei genauer Prüfung der 'Tutzinger Formel' erkannt, die Genscher bei seinem Besuch am 2. Februar 1990 in Washington US-Außenminister Baker zumindest in groben Zügen vermittelt habe, nach Genscher Abreise. Und entsprechend reagiert, u.a. mit einem korrigierenden Brief von Präsident Bu...
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Genschers Tutzinger Formel 31.1.90 und die sowjetische Rezeption/Reaktion Dass die angebliche Zusage einer Nicht-Ausdehnung der (militärischen) NATO auf DDR-Gebiet, immer verbunden mit der NATO-Mitgliedschaft eines Gesamtdeutschland, in keinem Fall von der sowjetischen Seite als Zusage verbindliche, gemeinsame Erklärung usw. aufgenommen, anerkannt, auch nicht als akzeptabler Vorschlag, akzeptable Idee anerkannt wurde, demonstriert beispielweise Valentin Falin im Interview mit dem SPIEGEL vom 18. Februar 1990 mit Aussagen u.a.: SPIEGEL : Ist sie auch unvereinbar mit der von Herrn Genscher entwickelten These, das halbe Deutschland solle in der NATO bleiben? Falin : Wären diese Varianten akzeptabel, die Herr Genscher und Herr Bush formulierten, könnten wir uns vice versa die Entwicklung auch so vorstellen: Ein ganzes Deutschland oder die eine Hälfte ist ein Teil des sowjetischen Sicherheitssystems. Das wäre auch ein Versuch,, Deutschland zu binden und es daran zu hindern, ...
Das verkürzende, entstellende Narrativ bei Historikerin Sarotte zu Baker am 9.2.90 Zitat von andreassolar: ↑ Sarotte, Führungsduo? , in: Geiger u.a . (Hrsg.), Zwei plus Vier. Die internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik (2021), S. 47-63, hier S. 60 f. Die tendenziell etwas romanhaften Ausgestaltungen verbinden sich bei Sarotte a.a.O. mit dem etwas zu starken Narrativ aus der Rückschau von der angeblich verpassten Chance Gorbatschows, die Nichtausdehnung der NATO - auf DDR-Gebiet oder sonst wo - im 'Vier-Augen-Gespräch' mit Kohl am 10. Februar 1990 in Moskau festzuklopfen. Ihre auf das neue Narrativ fixierte 'wissenschaftliche' Arbeitsweise, noch ein erhellendes Beispiel aus dem angegebenen Artikel S. 57f., wird durch entstellende Verkürzungen, entstellende Auslassungen und Herstellung falscher Zusammenhänge demonstriert. So notiert Sarotte S. 57, Gorbi habe auf jene von Baker vorgestellten zwei Modelle ein...
Die sowjetische Führung ab Februar 1990 zur NATO-Präsenz BRD-Gebiet Schewardnadse postuliert beispielsweise im Gespräch mit Genscher am 11. Juni 1990 in Brest die zwei sowjetischen Hauptvorstellungen hinsichtlich des Mitgliedschaft e. geeinten Deutschland in Militärbündnissen: Vereinigung Deutschlands wird begleitet vom Austritt aus NATO & WP, zumindest aus deren militärischer Organisation geeintes Deutschland bleibt Mitglied in beiden Militärbündnissen, die zugleich möglichst eine Auflösung oder tiefe Transformation anstreben Ab dem Baker-Gespräch mit Gorbi am 9.2.90 wird erstmalig erkennbar, dass die sowjetische Führung eine weitere NATO-Präsenz auf BRD-Gebiet im geeinten Deutschland akzeptieren könnte - stets, wie sich in den folgenden Tagen und Wochen zeigt, mit der Vorstellung einer symmetrischen weiteren Präsenz von WP- bzw. sowjetischen Truppen auf DDR-Gebiet gekoppelt, für eine Übergangszeit, derweil Truppenabbau u. Abrüstung vorangetrieben werden, bis zur Auflö...
Anschlussfehler im Neuen Narrativ zu Bakers vermeintlicher Zusage Ein ganz typischer, neuer Anschlussfehler, der es dennoch in den aktuellen, wissenschaftlichen Mainstream geschafft hat, findet sich in der neuen 'wissenschaftlichen' Interpretation einiger HistorikerInnen der folgende Gesprächssituation von US-Außenminister Baker und Gorbatschow am 9.2.90: Baker : Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, auf die Sie jetzt nicht unbedingt eine Antwort geben müssen. Vorausgesetzt, die Vereinigung findet statt, was ist für Sie vorzuziehen: Ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, vollkommen selbstständig und ohne amerikanische Streitkräfte oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO aufrechterhält, aber unter der Garantie, dass die Jurisdiktion oder die Streitkräfte der NATO sich nicht über die derzeitige Linie nach Osten ausbreiten? M. S. Gorbacˇev: Wir werden dies alles durchdenken. Wir beabsichtigen, alle diese Fragen auf der Führungsebene gründli...
Die angeblichen Zusagen zur NATO-Nichtausweitung von Bundeskanzler Kohl im Gespräch mit Gorbatschow am 10.2.90 Aus dem Gespräch Kohl-Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau am Spätnachmittag. Q: Dokumente zur Deutschlandpolitik. Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/1990 (1998). Nr. 174 Kohl S. 798 f.: [...] Mit Nachdruck stellte der Bundeskanzler fest, daß eine Neutralisierung mit der Bundesregierung nicht durchsetzbar sei. […] Natürlich könne die NATO ihr Gebiet nicht auf das heutige Gebiet der DDR ausdehnen. Erforderlich seien jedoch Regelungen, um ein Einvernehmen zu finden. [...] Kohl lehnt eine Neutralisierung explizit ab, ein geeintes Deutschland bleibt in der NATO und offeriert dafür einen 'Sonderstatus' für die DDR, als Ausgangspunkt für Verhandlungen, Übereinkünfte. Worauf Gorbatschow nicht einging. Kohl S. 800: Ein neuer Vertrag werde dann nicht erforderlich sein. Der neu gebildete...
Die Historikerin Marie Elise Sarotte über den Kohl-Besuch am 10.2.90 in Moskau Für EinsteigerInnen, die einen ersten Überblick suchen, mögen die diversen Schriften von Mary Elise Sarotte hilfreich sein. Sonst m.E. wohl eher nicht aufgrund gehäufter handwerklicher und methodischer Schwächen. Ein typisches Beispiel scheint mir ihre Schilderung der Episode des Bundeskanzler-Besuches am 10. Februar 1990 in Moskau zu sein. Sarotte , Führungsduo ?, in: Geiger u.a. (Hrsg.), Zwei plus Vier. Die internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik (2021), S. 47-63, hier S. 60 f. Ein einem ‚Vier-Augen-Gespräch‘ Kohl-Gorbatschow am Spätnachmittag des 10.2. gab es u.a. folgenden Wortwechsel: M. S. Gorbacˇev: Wahrscheinlich kann man sagen, dass zwischen der Sowjetunion, der BRD und der DDR keine Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Einheit der deutschen Nation bestehen und dass die Deutschen diese Frage selbst entscheiden. Kurzum, im wichtigst...
Genscher in Tutzing, mit Baker in Moskau (Januar/Februar 1990) Was in der kreativen Rückschau und Rückprojektion inzwischen öfter gänzlich übersehen wird, damals wiederum nicht: Sowohl Genschers Tutzinger Äußerungen von Ende Januar und Bakers gesamte Ausführungen am 9.2.90 in Moskau gegenüber Gorbatschow negieren eine Neutralität Gesamt-Deutschlands, und beide Positionen enthalten ex- wie implizit die Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland in der NATO und die unverminderte NATO-Präsenz wie bisher. Ebenso werden Überlegungen einer jeweils weiterbestehenden Bündnis-Mitgliedschaft für das Gebiet der BRD (NATO) und der DDR (WVO) in einem geeinten Deutschland nicht unterstützt. Militärisch wie militärstrategisch, das betont Gorbi damals immer wieder, stellte die DDR den mit Abstand wichtigsten, bedeutendsten Standort außerhalb der Sowjetunion dar. Sinngemäß erklärte er beispielsweise US-Präsident Bush irgendwann im Mai 1990, dass Lösungen nach Vorstellungen, die Sowjetunion ge...
Die sowjetische Lage und Position Februar bis April/Mai 1990 Bei einer systematischen Quellen-Auswertung bzw Auswertung der sowjetischen Quellenedition Galkin/Tschernjajew , Michail Gorbatschow (2011), des Zeitraums Februar-Mai 1990 wird klar sichtbar, für Gorbatschow/Schewardnadse waren die anfänglich teils gefallenen Äußerungen hinsichtlich einer Nichtausdehnung der Nato auf DDR-Gebiet oder eines gewissen Sonderstatus des DDR-Gebietes vollkommen uninteressant, da beide bis Mitte/Ende Mai 1990 - mit gewissen Schwankungen - schlicht immer nur die Neutralität, die insgesamte NATO-Nichtmitgliedschaft eines geeinten Deutschland (akzeptieren) wollten. Zu keinem Zeitpunkt gingen sie auf jene Äußerungen ein, wiederholten sie sie als Einverständnis, vertieften sie diese als Ausgangsbasis, noch beriefen sich die beiden Sowjet-Politiker später darauf in den 2+4-Verhandlungen. Nie. Mitterand verdeutlichte entsprechend in einem Gespräch mit Gorbatschow Ende April 1990 sinngemäß und sch...
Geschichte der Legende von der NATO-Zusage der Nichtausdehnung nach Osten Natürlich gehört die Recherche der Entstehung und Geschichte dieser Legendenbildung zum Grundwerkzeug/Handwerkszeug substanzieller wissenschaftlicher Arbeit. Die russo-sowjetische Legendenbildung über vermeintlich gebrochene Versprechen bei den 2+4-Verhandlungen oder womöglich auch davor, setzt in der zweiten Hälfte der 1990er Jahren ein. So auch meine ungefähre Erinnerung. So wird in der wissenschaftlichen Arbeit Ist Rußlands Nein endgültig? von Boris A. Schmeljow , dem früheren Vizedirektor der Diplomatenakademie des sowjetischen Außenministeriums, bei Publikation der Arbeit 1996 als Professor am Institut für Weltwirtschaft und Politische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften (Moskau) tätig, bei seiner Darstellung der Position entscheidender, bedeutsamer gesellschaftlicher und politischer Akteure bzw. Gruppierungen, Parteien und Institutionen in Rußland zu einer...
Die NATO-Zusage der Nichtausweitung und die diplomatischen Gepflogenheiten (damals) Diplomatische Gepflogenheiten: wichtige Treffen werden i.d.R. von den Regierungschefs samt den Fachministern bestritten wichtige Übereinstimmungen werden stets durch Formeln wie A: 'ich ziehe mal ein Resümee, aus meiner Sicht, unserer Gespräche/unseres Gespräches...', 'ich ziehe mal einen Zwischenstand, aus meiner Sicht, ....'und der expliziten Bestätigung der Richtigkeit der Wiedergabe des Gesprächsverlaufes durch B festgehalten, B wird die Bestätigung meist mit begleitenden Worten und vielleicht Erläuterungen versehen, ggf. korrigieren oder verwerfen wichtige Übereinstimmungen werden in aller Regel wenig später gleichen Tages bei einer offiziellen Pressekonferenz gemeinsam bekannt gegeben üblicherweise darf hier die eingeladene Partei, hier A, zuerst die Ergebnisse aus ihrer Sicht darstellen spätestens hier kann die einladende Partei, hier B, nach den Erklärungen von A die aus S...
Die NATO-Zusage der Nichtausweitung und die frühe Situation und frühe biographische und wissenschaftliche Literatur Entlang des Themas dieses Bloggs geht es in diesem Beitrag erneut um vermeintliche Versprechen/Täuschung der Moskauer Führung bzw. ein vermeintlicher, gewisser Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten, besonders auf der Ebene zwischen Moskau und Washington D.C. wegen der schon genannten, nicht abgesprochenen Äußerungen von US-Außenminister Baker am 9. Februar 1990 in Moskau oder auch Genschers Ende Januar 1990, allesamt vor Beginn des gemeinsamen Beschlusses der Außenminister der beiden Deutschland sowie der Vier Mächte in Ottawa am 13.2.1990, in den 2+4-Konferenzen die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit sowie Sicherheitsfragen der Nachbarn zu erörtern, gefallen. Erneut sei auf diverse Literatur aus den 1990ern hingewiesen, die nochmals wissenschaftlich valide belegen kann, dass die sowjetische Führung sich keineswegs getäusc...
Die Situation in der Russischen Föderation bzw. im Gebiet der Ex-Sowjetunion 1994 Als Beispiel für die Situation damals Anfang 1994, nach gewaltsamer wie blutiger Lösung des Verfassungskonfliktes zwischen Yeltsin und dem Kongress der Volksdeputierten der RSFSR im Herbst 1993 nach der Staatsduma-Wahl Anfang Dezember 1993 mit dem Wahlerfolg der nationalistischen, rechtspopulistischen LDPR unter Führung von Schirinowki nach Inkrafttreten der neuen Verfassung Russlands Ende Dezember 1993 mit einer umfassenden, kaum noch kontrollierbaren Präsidentenstellung notiert ein SPIEGEL-Artikel vom 9.1.1994, "Die Knute zeigen" in der Einleitung: Die wilden Sprüche und Drohungen des Rechtsradikalen Schirinowski haben dem Westen die neue Gefahr vor Augen geführt, die von Moskau ausgehen kann. Osteuropäische Staaten verlangen den sofortigen Beitritt zur Nato - den die Allianz nicht gewähren will, um Rußlands Nationalisten nicht zu provozieren. Und im Artikel u.a. weiter: In den S...
Das historisch-wissenschaftlich zutreffende Fazit der Arbeit: 3. Fazit Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in einem frühen Stadium der Gespräche zur deutschen Einheit im Rahmen der Verhandlungsdiplomatie zwar Äußerungen getätigt worden waren, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen können. Diese Äußerungen entfalteten aus völkerrechtlicher Sicht nach Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 allerdings keine Bindungswirkung. Der sowjetischen Führung hätte damals – darüber besteht in der Politikwissenschaft weitgehende Übereinstimmung – bereits klar sein müssen, dass mit den betreffenden Äußerungen eine völkerrechtlich verbindliche Zusage zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung nicht vorgelegen hat, zumal diese sowohl im Fortgang der Zwei-plus-Vier-Gespräche nicht aufrechterhalten als auch nach der deutschen Wiedervereinigung von entscheidenden westlichen Politikern explizit ni...
Wurde 1990 eine verbindliche Zusage gegeben, die NATO generell & dauerhaft nicht nach Osten auszuweiten? Die aktuell wiederholt auflebende Diskussion um mögliche verbindliche Zusagen 'westlicher' Entscheidungsträger bzw. von Regierungschefs und Regierungsangehörigen der drei westlichen Alliierten, den früheren westlichen Siegermächten über das besiegte NS-Deutschland, gegenüber den Führungsspitzen der sowjetischen Regierung in den Begegnungen und Treffen besonders im Rahmen der Gespräche und Diskussionen, Erörterungen und Verhandlungen zur Zukunft der beiden deutschen Staaten über eine Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten, zeigt einmal mehr, dass substanzielle historische bzw. geschichtswissenschaftliche Kenntnisse eine gute Grundlage bieten, die damaligen komplexen Situationen und Entwicklungen differenziert zu verstehen und darstellen zu können. Für einen Zeitgenossen jener Jahr überraschen gewisse Darstellungen zum Thema, die seit Jahren wiederholt, neu vertieft und...