Die NATO-Zusage der Nichtausweitung und die diplomatischen Gepflogenheiten (damals)
Diplomatische Gepflogenheiten:
wichtige Treffen werden i.d.R. von den Regierungschefs samt
den Fachministern bestritten
- wichtige Übereinstimmungen werden stets durch Formeln
wie A: 'ich ziehe mal ein Resümee, aus meiner Sicht, unserer
Gespräche/unseres Gespräches...', 'ich ziehe mal einen Zwischenstand, aus
meiner Sicht, ....'und der expliziten Bestätigung der Richtigkeit der Wiedergabe des
Gesprächsverlaufes durch B festgehalten, B wird die Bestätigung meist
mit begleitenden Worten und vielleicht Erläuterungen versehen, ggf. korrigieren
oder verwerfen
- wichtige Übereinstimmungen werden in aller Regel wenig
später gleichen Tages bei einer offiziellen Pressekonferenz gemeinsam bekannt gegeben
- üblicherweise darf hier die eingeladene Partei, hier A,
zuerst die Ergebnisse aus ihrer Sicht darstellen
- spätestens hier kann die einladende Partei, hier B, nach den
Erklärungen von A die aus Sicht von B nicht vollständigen, nicht ganz
zutreffenden vermeintlichen Übereinstimmungen, die Abweichungen explizit zu den
Erklärungen von A aussprechen, thematisieren. Tut das B nicht, gilt das als
Zustimmung.
- Diese übereinstimmenden und/oder von der anderen Seite nicht
weiter ergänzten oder korrigierten Erklärungen gelten als diplomatische Zusage
und stellen wiederum (nur) bedingt ein völkerrechtliches oder bilaterales,
vertragliches Abkommen dar.
Selbstverständlich fehlen alle diese Merkmale der
diplomatischen Gepflogenheiten bei der vermeintlichen Zusage Bakers gegenüber
Gorbatschow.
Daher wird die vermeintliche, in neuester Zeit als 'Zusage' kolportierte
Äußerung Bakers vom 9.2.1990 in Moskau in der sowjetischen Literatur bzw. in
den (russischen) Publikationen über die sowjetische Zeit aus den 1990er Jahren
nirgends referiert. Siehe die oben angeführte Literatur.
Für Einsteiger lohnt sich die Lektüre der Quellenedition
Aleksandr Galkin und Anatolij Tschernjajew (Hrsg.), Michail Gorbatschow und die deutsche Frage 1986–1991. Sowjetische Dokumente, 2011 (deutschsprachige und kommentierte Ausgabe des russischen Originals von 2006, Moskau),
Auch in den nachfolgenden Wochen und Monaten wird Bakers vermeintliche Zusage nicht referiert.
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