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Die NATO-Zusage der Nichtausweitung und die diplomatischen Gepflogenheiten (damals)

 

Die NATO-Zusage der Nichtausweitung und die diplomatischen Gepflogenheiten (damals)


Diplomatische Gepflogenheiten:

wichtige Treffen werden i.d.R. von den Regierungschefs samt den Fachministern bestritten

  • wichtige Übereinstimmungen werden stets durch Formeln wie A: 'ich ziehe mal ein Resümee, aus meiner Sicht, unserer Gespräche/unseres Gespräches...', 'ich ziehe mal einen Zwischenstand, aus meiner Sicht, ....'und der expliziten Bestätigung der Richtigkeit der Wiedergabe des Gesprächsverlaufes durch B festgehalten, B wird die Bestätigung meist mit begleitenden Worten und vielleicht Erläuterungen versehen, ggf. korrigieren oder verwerfen

  • wichtige Übereinstimmungen werden in aller Regel wenig später gleichen Tages bei einer offiziellen Pressekonferenz gemeinsam bekannt gegeben

  • üblicherweise darf hier die eingeladene Partei, hier A, zuerst die Ergebnisse aus ihrer Sicht darstellen

  • spätestens hier kann die einladende Partei, hier B, nach den Erklärungen von A die aus Sicht von B nicht vollständigen, nicht ganz zutreffenden vermeintlichen Übereinstimmungen, die Abweichungen explizit zu den Erklärungen von A aussprechen, thematisieren. Tut das B nicht, gilt das als Zustimmung.

  • Diese übereinstimmenden und/oder von der anderen Seite nicht weiter ergänzten oder korrigierten Erklärungen gelten als diplomatische Zusage und stellen wiederum (nur) bedingt ein völkerrechtliches oder bilaterales, vertragliches Abkommen dar.

Selbstverständlich fehlen alle diese Merkmale der diplomatischen Gepflogenheiten bei der vermeintlichen Zusage Bakers gegenüber Gorbatschow.
Daher wird die vermeintliche, in neuester Zeit als 'Zusage' kolportierte Äußerung Bakers vom 9.2.1990 in Moskau in der sowjetischen Literatur bzw. in den (russischen) Publikationen über die sowjetische Zeit aus den 1990er Jahren nirgends referiert. Siehe die oben angeführte Literatur.

Für Einsteiger lohnt sich die Lektüre der Quellenedition

Aleksandr Galkin und Anatolij Tschernjajew (Hrsg.), Michail Gorbatschow und die deutsche Frage 1986–1991. Sowjetische Dokumente, 2011 (deutschsprachige und kommentierte Ausgabe des russischen Originals von 2006, Moskau),

da sie zeigt, wie viele Gespräche Gorbatschow bzw. die Gorbatschow-Administration allein in der ersten Hälfte des Februar bzw. im Februar 1990 insgesamt mit 'westlichen' Regierungsvertretern führte - und dass in keinem weiteren Gespräch dieser Zeit Bakers vermeintliche Zusage referiert wird und kein weiterer 'westlicher' Vertreter sie wiederholt oder gleichbedeutende Äußerungen kommuniziert hat oder als diplomatische Zusage wertbares Ergebnis eines Gespräches herbei geführt hat.
Auch in den nachfolgenden Wochen und Monaten wird Bakers vermeintliche Zusage nicht referiert.


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