Die sowjetische Lage und Position Februar bis April/Mai 1990

Bei einer systematischen Quellen-Auswertung bzw Auswertung der sowjetischen Quellenedition Galkin/Tschernjajew, Michail Gorbatschow (2011), des Zeitraums Februar-Mai 1990 wird klar sichtbar, für Gorbatschow/Schewardnadse waren die anfänglich teils gefallenen Äußerungen hinsichtlich einer Nichtausdehnung der Nato auf DDR-Gebiet oder eines gewissen Sonderstatus des DDR-Gebietes vollkommen uninteressant, da beide bis Mitte/Ende Mai 1990 - mit gewissen Schwankungen - schlicht immer nur die Neutralität, die insgesamte NATO-Nichtmitgliedschaft eines geeinten Deutschland (akzeptieren) wollten.

Zu keinem Zeitpunkt gingen sie auf jene Äußerungen ein, wiederholten sie sie als Einverständnis, vertieften sie diese als Ausgangsbasis, noch beriefen sich die beiden Sowjet-Politiker später darauf in den 2+4-Verhandlungen. Nie.

Mitterand verdeutlichte entsprechend in einem Gespräch mit Gorbatschow Ende April 1990 sinngemäß und schnörkellos, dass Gorbatschow sich mit dieser kompromisslosen Nein-Position zu einer NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland in eine Sackgasse manövriert habe, Gorbi aber damit inzwischen gar nichts mehr verhindern und bewirken könne.

Der historische Kontext Februar-Mai/Juni 1990 aus sowjetischer Sicht enthält ab Mitte/Ende Februar die Bemühungen, den erklärten Willen der litauischen Sowjetrepublik, Teil der Sowjetunion, nach Unabhängigkeit von der Sowjetunion, explizit dargestellt mit der litauischen Unabhängigkeitserklärung am 11. März. Worauf die sowjetische Führung mit Ablehnung, Wirtschaftssanktionen und massiven politischem Druck reagiert.

Diese angebrochene 'Eiszeit', diese Spannungen und die Herausforderung sowjetischer Macht in der Sowjetunion selbst werden sofort in den Haltungen und Gesprächen der sowjetischen Führung sichtbar, sie bewirken eine verstärkte und betonte Kompromisslosigkeit beispielsweise beim Thema einer NATO-Mitgliedschaft eines kommenden geeinten Deutschland.

Wegen dieser Auswirkungen hatte beispielsweise Bundeskanzler Kohl der litauischen Premierministerin Prunskiene bei ihm Besuch Anfang Mai 1990 in Bonn deutlich gemacht, dass er die Entscheidungen der litauischen Führung an ihrer Stelle nicht getroffen hätte.
Kanzler-Berater Horst Teltschik führte u.a. dies am 14.5.90 in einen Gespräch mit Gorbatschow in Moskau aus:

H. Teltschik: In Europa ist niemand an einer Destabilisierung interessiert, die wegen Litauen entstehen kann.* Deshalb hat der Kanzler Frau Prunskiene offen gesagt, dass er an der Stelle der litauischen Führung die Entscheidungen, die bei ihnen getroffen worden sind, nicht getroffen hätte. Es muss einen Dialog ohne irgendwelche Vorbedingungen geben und der beste Ausgangspunkt für einen solchen Dialog wäre es, die bewusste Erklärung des litauischen Parlaments vom 10. März einzufrieren.

M. S. Gorbacˇev: Völlig richtig. Alles muss auf den Zustand vor dem 10. März zurückgesetzt werden. Dann könnte man im Rahmen eines Verfassungsprozesses mit dem Scheidungsverfahren beginnen. Unter denen, die in Litauen an die Macht gekommen sind, gibt es zahlreiche unseriöse Menschen, darunter sogar Abenteurer. Das sollte auch im Westen erkennbar sein. Wir haben begrenzte Wirtschaftssanktionen vorgenommen, damit sie spüren, was es bedeutet, mit dem übrigen Teil der Föderation zu brechen.

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Q: Galkin, Michail Gorbatschow (2011), S. 404.