Das historisch-wissenschaftlich zutreffende Fazit der
Arbeit:
3. Fazit
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in einem frühen Stadium der Gespräche zur deutschen Einheit im Rahmen der Verhandlungsdiplomatie zwar Äußerungen getätigt worden waren, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen können. Diese Äußerungen entfalteten aus völkerrechtlicher Sicht nach Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 allerdings keine Bindungswirkung.
Der sowjetischen Führung hätte damals – darüber besteht in der Politikwissenschaft weitgehende Übereinstimmung – bereits klar sein müssen, dass mit den betreffenden Äußerungen eine völkerrechtlich verbindliche Zusage zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung nicht vorgelegen hat, zumal diese sowohl im Fortgang der Zwei-plus-Vier-Gespräche nicht aufrechterhalten als auch nach der deutschen Wiedervereinigung von entscheidenden westlichen Politikern explizit nicht wiederholt wurde. 18 Vielmehr unterstrichen verschiedene westliche Spitzenpolitiker mit ihren Aussagen im Wesentlichen nur, dass russische Sicherheitsinteressen bei der Bündnisexpansion berücksichtigt werden müssten. Diese sah die NATO durch die verschiedenen Phasen ihrer Osterweiterung nicht eingeschränkt, u.a. deshalb, weil sie Russland stets zur Zusammenarbeit einlud und hierfür verschiedene Kooperationsformate (z.B. das PfP-Programm oder der Gemeinsame Ständige NATO-Russland-Rat 19) entwickelte und weiterentwickelte.
Wann man davon absieht, dass im Text gelegentlich 'Russland' geschrieben wird,
wo die Sowjetunion gemeint ist....und andere Kleinigkeiten...
Die labile Situation in Russland unter Yeltsin wird häufig vergessen und
nachträglich übersehen. Bei den Duma-Wahlen 1993 wurde die rechtspopulistische,
nationalistische LDPR deutlich die stärkste Partei, bei den Duma-Wahlen 1995
deutlich die sowjetsozialistische KPRF - im September/Oktober 1993, wenige
Wochen vor den Duma-Wahlen, war es zum Machtkampf zwischen Yeltsin und dem
Kongress der Volksdeputierten der RSFSR gekommen, den Yeltsin in tagelangen,
gewaltsamen Kämpfen zu seinen Gunsten beendet.
Und endgültig nach der Duma-Wahl, mit der wieder erschaffenen (Staats-)Duma, im
Dezember 1993 mit dem Sieger Schirinowski gab in vielen mittel- und
osteuropäischen Staaten gewisse Überlegungen, welchen Weg Russland einschlagen
werde - hin zum alten russischen Imperium? Das wurde nach der Duma-Wahl 1995
mit dem Sieg der sowjetsozialistischen KPRF eben nicht besser - hin zum alten
sowjetischen Imperium? Yeltsin war seit 1995 wohl erkennbar 'eingeschränkt'.
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