Genscher in Tutzing, mit Baker in Moskau (Januar/Februar 1990)

Was in der kreativen Rückschau und Rückprojektion inzwischen öfter gänzlich übersehen wird, damals wiederum nicht:

Sowohl Genschers Tutzinger Äußerungen von Ende Januar und Bakers gesamte Ausführungen am 9.2.90 in Moskau gegenüber Gorbatschow negieren eine Neutralität Gesamt-Deutschlands, und beide Positionen enthalten ex- wie implizit die Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland in der NATO und die unverminderte NATO-Präsenz wie bisher. Ebenso werden Überlegungen einer jeweils weiterbestehenden Bündnis-Mitgliedschaft für das Gebiet der BRD (NATO) und der DDR (WVO) in einem geeinten Deutschland nicht unterstützt.

Militärisch wie militärstrategisch, das betont Gorbi damals immer wieder, stellte die DDR den mit Abstand wichtigsten, bedeutendsten Standort außerhalb der Sowjetunion dar. Sinngemäß erklärte er beispielsweise US-Präsident Bush irgendwann im Mai 1990, dass Lösungen nach Vorstellungen, die Sowjetunion gebe ihren Militärstandort DDR in einem geeinten Deutschland auf, aber die NATO bleibe wie bisher in Deutschland (und sei es Westdeutschland), ausgeschlossen, inakzeptabel seien.

In jenem Gespräch Baker-Gorbatschow am 9. Februar 1990 referierte Gorbatschow auch jene Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing Ende Januar 1990 zur Zukunft BRD/DDR mit vielen wichtigen Teilnehmern recht ausführlich....U.a. erwähnt er, die Teilnehmermehrheit habe dafür votiert, ein geeintes Deutschland solle beiden Militärbündnissen angehören, die NATO Westen usw., ein kleiner Teil habe sich für die Neutralität ausgesprochen. Beide Positionen entsprachen auch Gorbatschows eigenen Vorstellungen.

Genscher, der sich dagegen in Tutzing explzit für eine auch zukünftige NATO-Mitgliedschaft Gesamt-Deutschlands positionerte, mit dem Zusatz, die NATO möge sich in einem wie auch immer geeinten Deutschland nicht weiter nach 'Osten' [DDR-Gebiet] ausdehnen, wird in Gorbis längeren Ausführungen zur Tutzinger Tagung mit keiner Silbe erwähnt.

Dies zeigt nochmals, dass Genschers Tutzinger Vorschläge/Anregungen bei Gorbatschow auf keine Gegenliebe, keine Resonanz stießen, wie die anderen, ganz ähnlichen von Baker Anfang Februar.

Dass Genschers Äußerungen in Tutzing Ende Januar 1990 für Gorbatschow nicht akzeptabel waren, zeigt sich auch in seinem Brief vom 7. Februar 1990 an Willy Brand in Willy Brand, Berliner Ausgabe, Band 10, S. 432f., u.a. schreibt Gorbatschow an Brandt:

Der militärisch-politische Status des künftigen einheitlichen Deutschland ist für uns das Schlüsselproblem. Und es muß so gelöst werden, daß die Sicherheit der Sowjetunion dadurch nicht benachteiligt, daß der Friedensprozeß in Europa dadurch bekräftigt wird. Man sollte wohl kaum die Erörterung der dazu gehörenden Pro- [432] bleme, einschließlich der Möglichkeit für die militärische Neutralität Deutschlands, aufschieben. Mit ihrer Erörterung könnte man schon jetzt im Kreise der vier Mächte und der beiden deutschen Staaten beginnen. Selbstverständlich gibt es auch eine andere Variante, nämlich die Erörterung im Rahmen eines gesamteuropäischen Forums.

Wie dem auch sei, aber das Sicherheitsproblem läßt sich, ob es uns gefällt oder nicht, keinesfalls umgehen. Und diejenigen, die sich auf Gedankengänge über die Zugehörigkeit des ganzen künftigen einheitlichen Deutschland bzw. dessen Teile zur NATO und über die weitere Benutzung des Territoriums der BRD zu den Zwecken einlassen, die den Zielen eines militärischen Blocks dienen, sind gegen die Wiedervereinigung, sind für das Fortbestehen der Spaltung. ​

Unterstreichungen von mir. Und auch gegen diese damals, im zweiten Absatz unterstrichenen, aufgestellten Behauptungen, Einschränkungen und postulierten Ausschlußkriterien, hier von Gorbatschow vorgebracht, hat sich Genscher in seinem Tutzinger Beitrag gewandt.

Die jetzt verbreiteten retroperspektiven Interpretationen Genschers Äußerungen in Tutzing blenden teils bewusst oder aus programmatischen Überlegungen, teils aus mangelnden substanziellen Kenntnissen des Zeitkontextes den Rest von Genschers Rede wie auch den Anlass, Tutzinger Umfeld und Zeitkontext seiner Stellungnahme aus, Gorbatschow Nichtakzeptanz, Ablehnung ebenso. Dass Bakers ganz ähnlicher, weil mit Genscher abgestimmter Vorschlag in den Gesprächen mit Gorbi am 9.2.90 auf keine nachhaltige, explizite Resonanz und Zustimmung treffen und auch nicht beidseitig anschließend öffentlich kommuniziert werden konnte, und sich niemand in der sowjetischen Führung auch in den nachfolgenden Tagen, Wochen und Monaten berufen wollte, ist evident.

Auch Willy Brandt hat sich in Tutzing gegen eine Neutralität oder eine Zwei-Bündnisse-Lösung für ein geeintes Deutschland positioniert.

Oder besser formuliert, Gorbatschows (unterstrichene) Worte im Brief an Brandt sind die Reaktion auf die vom Bundesaußenminister, in der Tutzinger deutsch-deutschen Zusammenkunft über die Zukunft beider und eines geeinten Deutschland, ausgebreiteten Vorstellungen & Positionen zur weiteren Zukunft der deutsch-deutschen Entwicklungen. Bei Treffen mit Baker am 9.2. in Moskau übergeht Gorbatschow bei der Darstellung der Tutzinger Zusammenkunft einfach den Auftritt Genschers, referiert dafür die ihm zusagenden Hauptpositionen des Tutzinger Treffens, vergisst aber dabei nicht Willy Brandts Tutzinger Ansichten.... .. echt gekonnt...selbstverständlich wusste Baker von Genschers Auftritt in Tutzing...

Da sitzt Baker nun bei Gorbi und versucht den Genscher-Baker-Luftballon wie Sauerbier an den Mann zu bringen...kann man schön nachlesen