Geschichte der Legende von der NATO-Zusage der Nichtausdehnung nach Osten 

Natürlich gehört die Recherche der Entstehung und Geschichte dieser Legendenbildung zum Grundwerkzeug/Handwerkszeug substanzieller wissenschaftlicher Arbeit.
Die russo-sowjetische Legendenbildung über vermeintlich gebrochene Versprechen bei den 2+4-Verhandlungen oder womöglich auch davor, setzt in der zweiten Hälfte der 1990er Jahren ein. So auch meine ungefähre Erinnerung.


So wird in der wissenschaftlichen Arbeit Ist Rußlands Nein endgültig? von Boris A. Schmeljow, dem früheren Vizedirektor der Diplomatenakademie des sowjetischen Außenministeriums, bei Publikation der Arbeit 1996 als Professor am Institut für Weltwirtschaft und Politische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften (Moskau) tätig, bei seiner Darstellung der Position entscheidender, bedeutsamer gesellschaftlicher und politischer Akteure bzw. Gruppierungen, Parteien und Institutionen in Rußland zu einer möglichen NATO-Ostererweiterung noch nirgends ein gebrochenes Versprechen oder Ähnliches im bekannten Kontext erwähnt, angeführt.

Schmeljows Text enthält auch einen Abriss der Entstehung der NATO-Skepsis bzw. NATO-Feindschaft in Russland.

Dieser beginnt mit der Billigung polnischer NATO-Beitrittswünsche durch Jelzin bei einem Staatsbesuch in Polen im August 1993, die - zusammen mit Jelzins Idee einer umfassenden Kompetenz der OSZE - bei den politischen Eliten Russlands Ablehnung und Widerstand hervor ruft. Die Duma-Wahlen danach im Dezember 1993 mit dem Sieg der NATO-feindlichen Parteien der Nationalisten um Schirinowski und der Kommunisten um Sjuganow verstärken und belegen die Entwicklung und Formierung der NATO ablehnenden Kräfte in Russland. Die Jelzin-Administration reagiert auf beides mit einer zunehmenden erklärten Distanz zur NATO und vor allem Ablehnung der den nach den russischen Dumawahlen 1993 mit dem Sieg der populistischen Nationalisten und den orthodoxen Kommunisten im östlichen Europa deutlich stärker werdenden NATO-Erweiterungswünschen. Das ist der binnenrussische Ausgangspunkt.
Q: Boris A. Schmeljow, Ist Rußlands Nein endgültig?, in: Wolfram Wallraf (Hrsg.), NATO-Osterweiterung: Neue Mitglieder für ein Bündnis im Wandel?, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Potsdam 1996, S. 139-152 (Internationaler Workshop am 28./29. Juni 1996 in Potsdam, Truman-Haus, Konferenzbeiträge). 

Schmeljows Paper ist offenkundig 1995 bis Ende 1995 entstanden.


Eine erste Erwähnung der Legende fand ich in A New Iron Curtain von Anatol Lieven von Anatol Lieven, The Atlantic, Januar 1996, der britische Politikwissenschaftlicher notiert u.a:

The reasons for Russian opposition are twofold: In the first place, NATO expansion is seen as a betrayal of clear though implicit promises made by the West in 1990-1991, and a sign that the West regards Russia not as an ally but as a defeated enemy. Russians point out that Moscow agreed to withdraw troops from the former East Germany following unification after NATO promised not to station its troops there. Now NATO is planning to leapfrog over eastern Germany and end up 500 miles closer to Russia, in Poland.

(übersetzt mit deepl:

Die Gründe für die russische Ablehnung sind zweierlei: Erstens wird die NATO-Erweiterung als Verrat an den eindeutigen, wenn auch impliziten Zusagen des Westens aus den Jahren 1990-1991 angesehen und als Zeichen dafür, dass der Westen Russland nicht als Verbündeten, sondern als besiegten Feind betrachtet. Die Russen weisen darauf hin, dass Moskau nach der Wiedervereinigung zugestimmt hat, seine Truppen aus der ehemaligen DDR abzuziehen, nachdem die NATO versprochen hatte, dort keine Truppen zu stationieren. Jetzt plant die NATO, Ostdeutschland zu überspringen und 500 Meilen näher an Russland zu landen, nämlich in Polen.)​

Eine Mitgliedschaft Russlands selber in der NATO wurde dort wiederum keineswegs abgelehnt.
Die Aussichten: Wladimir Wladimirowitsch hatte obige russische Legende/Behauptung zunächst nicht übernommen, zu eigen gemacht und kommuniziert, problematisiert. So beispielsweise u.a. beim Deutschland-Besuch im September 2001, in den USA usw. 1999 waren Polen, Ungarn und Tschechien der NATO beigetreten, beim NATO-Gipfel in Washington im April 1999 wurde ein Aktionsplan gebilligt:

Auf dem Washingtoner Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der NATO einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) gebilligt, um das Bekenntnis der NATO zur Offenheit der Allianz zu bekräftigen. Wir haben heute einen Bericht über die bisherige Umsetzung dieses Aktionsplans entgegengenommen. Wir freuen uns, dass dieser Prozess gut angelaufen ist und auf positive Resonanz bei den neun beitrittswilligen Ländern gestoßen ist. Diese Länder haben nationale Jahresprogramme vorgelegt, die die Allianz in die Lage versetzen, ihnen bei ihren Vorbereitungen auf eine mögliche zukünftige Mitgliedschaft direkte Beratung, Rückkopplung und Unterstützung zuteil werden zu lassen. ​

Hervorhebung in fett von mir. Die neun Staaten waren: Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Rumänien, die Slowakei, und Slowenien.