Die Situation in der Russischen Föderation bzw. im Gebiet der Ex-Sowjetunion 1994
Als Beispiel für die Situation damals Anfang 1994,
- nach gewaltsamer wie blutiger Lösung des Verfassungskonfliktes zwischen Yeltsin und dem Kongress der Volksdeputierten der RSFSR im Herbst 1993
- nach der Staatsduma-Wahl Anfang Dezember 1993 mit dem Wahlerfolg der nationalistischen, rechtspopulistischen LDPR unter Führung von Schirinowki
- nach Inkrafttreten der neuen Verfassung Russlands Ende Dezember 1993 mit einer umfassenden, kaum noch kontrollierbaren Präsidentenstellung
notiert ein SPIEGEL-Artikel vom 9.1.1994, "Die Knute
zeigen" in der Einleitung:
Die wilden Sprüche und Drohungen des Rechtsradikalen Schirinowski haben dem Westen die neue Gefahr vor Augen geführt, die von Moskau ausgehen kann. Osteuropäische Staaten verlangen den sofortigen Beitritt zur Nato - den die Allianz nicht gewähren will, um Rußlands Nationalisten nicht zu provozieren.
Und im Artikel u.a. weiter:
In den Strudel ja nicht wieder hineingezogen zu werden, ist nach dem Schirinowski-Wahlerfolg das hektische Bestreben aller Nachbarn des taumelnden Riesen Rußland. Den Eiseshauch aus dem Osten im Nacken, drängen sie auf einen warmen Platz unter dem Schutzschild der Nato.
Litauen stellte in der vergangenen Woche als erste ehemalige Sowjetrepublik einen offiziellen Aufnahmeantrag. Die Begehren Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei nach Ausstellen der Mitgliedsurkunde liegen vor.
Die Allianz aber, in die so viele hineinwollen, ist nicht geschmeichelt, sondern verunsichert. Vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel befand sie sich in einem strategischen Dilemma:
Einerseits möchte sie vermeiden, daß Rußland ausgegrenzt und in den Status eines potentiellen Feindes zurückversetzt wird. Andererseits kann sie nicht stillschweigend eine Art neues Jalta zulassen und die Staaten Osteuropas, die gerade ihrem Satellitendasein entronnen sind, erneut in die Einflußsphäre des übermächtigen Nachbarn im Osten stoßen.
Eine Erweiterung des Bündnisses würde bedeuten, die Garantie von Artikel 5 des Nato-Vertrags auch auf die Neuen auszudehnen - die automatische Beistandspflicht aller Mitglieder im Falle eines Angriffs auf einen von ihnen.
US-Präsident Clinton ist dazu nicht bereit und bekäme im Kongreß auch keine Mehrheit dafür. Und die Westeuropäer können den Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn keine Sicherheit ohne die Amerikaner versprechen, selbst wenn sie es wollten.
In diesem Zwiespalt hat sich die Allianz in die verlockende Idee »Partnerschaft für den Frieden« geflüchtet: Anbindung der ehemaligen Ostblockstaaten an die Nato ohne sofortige Mitgliedschaft. Verbittert interpretieren die Abgewiesenen die dehnbare Formel als verschämten Kniefall vor Jelzin, der aber den Herrn im Kreml nicht besänftigen, sondern die imperialistischen Gelüste erst recht verstärken werde.
Und die Partnership for Peace, PfP, der NATO hat im Laufe der Jahre teils eine märchenhaft wirkende Karriere zurück gelegt hinsichtlich der nachträglichen, unilateralen Deutung...
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