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Die Nichtausweitung & die frühe Situation & frühe biographische & wissenschaftliche Literatur

 

Die NATO-Zusage der Nichtausweitung und die frühe Situation und frühe biographische und wissenschaftliche Literatur 



Entlang des Themas dieses Bloggs geht es in diesem Beitrag erneut um vermeintliche Versprechen/Täuschung der Moskauer Führung bzw. ein vermeintlicher, gewisser Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten, besonders auf der Ebene zwischen Moskau und Washington D.C. wegen der schon genannten, nicht abgesprochenen Äußerungen von US-Außenminister Baker am 9. Februar 1990 in Moskau oder auch Genschers Ende Januar 1990, allesamt vor Beginn des gemeinsamen Beschlusses der Außenminister der beiden Deutschland sowie der Vier Mächte in Ottawa am 13.2.1990, in den 2+4-Konferenzen die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit sowie Sicherheitsfragen der Nachbarn zu erörtern, gefallen.


Erneut sei auf diverse Literatur aus den 1990ern hingewiesen, die nochmals wissenschaftlich valide belegen kann, dass die sowjetische Führung sich keineswegs getäuscht sah und auch keinen Bruch mit gewissen diplomatischen Gepflogenheiten von Seiten der US-Administration erkannte, was die vermeintliche 'Zusage' Bakers von Anfang Februar 1990 betrifft.

Wie schon mehrfach angesprochen, lies sich stets und lässt sich immer noch luzide, dicht und substanziell belegen - dass sowohl die Vorgespräche wie die Hauptverhandlungen der 2-4-Konferenzen wie auch sonstigen Positionierungen beispielsweise der US-Regierung seit Mitte-Ende Februar 1990 gegenüber der sowjetischen Führung stets die Mitgliedschaft der BRD und eines kommenden geeinten Deutschlands in der NATO betonten. Da gab es keine 'Täuschungen'. Genauso wenig wurde in diesem Rahmen etwa eine Grundsatzentscheidung getroffen/gemeinsam oder wiederholt oder abgestimmt formuliert zu einem expliziten Verzicht auf eine sonstige 'NATO-Osterweiterung'.
Speziell Bush sr. hatte als US-Präsident immer die Notwendigkeit der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands postuliert.

Entsprechend fehlten und fehlen nach wie vor in den nachfolgend aufgeführten Publikationen aus den 1990ern alle wissenschaftlich substanziellen Belege für eine 'Täuschung' oder einen 'Bruch mit gewissen Spielregeln' zu Lasten der erkennenden sowjetischen Führung durch die vermeintlichen 'Zusagen' von Ende Januar/Anfang Februar 1990 durch Baker/Genscher etc.

  • Valentin Falin, Konflikte im Kreml, 1997

  • Valentin Falin, Politische Erinnerungen, 1993

  • Julij Kwizinskij, Vor dem Sturm. Erinnerungen eines Diplomaten, 1993

  • Anatolij Tschernjajew, Tagebuch 1990, übersetzt ins Englische, online gestellt von The National Security Archive, 25. Mai 2010

  • Thesen des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik [Russland], Rußland und die NATO, in: August Pradetto (Hrsg.), Ostmitteleuropa, Rußland und die Osterweiterung der NATO, 1997, S. 161-177.


Wissenschaftliche Publikationen:

  • Boris A. Schmeljow, Ist Rußlands Nein endgültig?, in: Wolfram Wallraf (Hrsg.), NATO-Osterweiterung: Neue Mitglieder für ein Bündnis im Wandels?, 1996, S. 139-152 (Internationaler Workshop am 28./29. Juni 1996 in Potsdam, Truman-Haus, Konferenzbeiträge)

  • Aleksandr Galkin und Anatolij Tschernjajew (Hrsg.), Michail Gorbatschow und die deutsche Frage 1986–1991. Sowjetische Dokumente, 2011 (deutschsprachige und kommentierte Ausgabe des russischen Originals von 2006, Moskau).

Tschernjajew war der langjährige sicherheitspolitische Berater von Gorbatschow bis zu dessen Amtsende gewesen.

Der Schwerpunkt der Titel liegt bei russo-sowjetischen Autoren bzw. sowjetischen/russischen Positionen, welche allesamt keine substanziellen, wissenschaftlich ausreichenden Anhaltspunkte und Belege liefern für damals von sowjetischer Seite angenommenen 'Täuschungen' oder 'Bruch mit gewissen Spielregeln' Ende Januar/Anfang Februar 1990 durch 'westliche' Politiker, eigentlich Baker und Genscher.

Sowohl Tschernjajew wie auch die 'Sowjetischen Dokumente' enthalten selbstredend reichlich dokumentierte Interna. So wie die Titel von Kwizinskij und Falin sie aus der Sicht der beiden auch in der BRD tätig gewesenen sowjetischen Diplomaten/Botschafter enthalten.

Empfehlenswert sind begleitend zahllose SPIEGEL-Artikel jener turbulenten, zeitweise hektischen und gespannten Phase von Dezember 1990 bis zur Unterzeichnung des 2+4-Vertrages am 12.9.1990 in Moskau.

 


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